Politik

Schweiz: Wie die Justiz Mittaeter Erdogans werden kann

rogerlevysheiceHeute erreicht uns die Nachricht, dass der Türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, bzw. seine Rechtsabteilung in ca. 6 Fällen den Bund auffordert, in der Schweiz lebende Personen zu vernehmen. Diplomatisch wird von Rechtshilfe gesprochen.

 

Und was geht uns das an?
Grundsätzlich kann Rechtshilfe durchaus sinnvoll sein. Aber der Hintergrund muss klar und transparent sein. Die Sprache muss verständlich sein und darf nicht die Möglichkeit enthalten, im Gesuchs stellenden Land Repressionen anzuwenden. Sonst darf einem solchen Gesucht nicht Folge geleistet werden.

Die im Fokus stehen Menschen leben in der Schweiz und wollen aus verschiedensten, v.a. politischen Gründen nicht zurück in die Türkei. Nun könnte ihr Entschluss durch die Schweizer Behörden untergraben werden, durch das Rechtshilfegesuch. Die Schweizer Behörden vernehmen die Angeschuldigten. Ein Protokoll wird nach Wunsch der untersuchenden Staatsanwaltschaft erstellt und an diese übermittelt.
Jetzt könnte man/frau natürlich sagen: egal! die Betroffenen leben ja in der Schweiz. Da kann ihnen doch nichts passieren.
Falsch! Die vernommenen Menschen haben mit grösster Sicherheit Familienangehörige in der Türkei. Diese können nun von der Polizei oder dem Geheimdienst derart unter Druck gesetzt werden, dass diese den Beschuldigten um Rückkehr bitten. Logisch, oder?
In den letzten Monaten mussten wir weltweit erfahren, was es bedeutet, wenn in der Türkei jemand „unter Druck“ gerät.

In diesem Sinn rufe ich die zuständigen Entscheidungsträger, inklusiv dem Bundesrat, auf, dem Gesuch in keinem Fall zu entsprechen. Die Gefahr, dass sie zum Mittäter werden ist einfach zu gross. 

 

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Der Käse bekommt mehr Löcher

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Es sind noch keine 24 Stunden her, seit die Nachrichten-Übermittler uns verwirrten, beunruhigten. Mitteilungen aus Berlin, aus Zürich und aus Ankara lassen unausgewogene Gedanken gebären. Wer ehrlich ist, gibt heute zu, dass der erste Gedanke in Richtung „Islamistischer Terror“ ging. Obwohl? In Zürich war es doch sicher ein weisser Schweizer aus der rechtsextremen Ecke. In der Türkei war es vermutlich ein Kurde, wie alle Anschläge in den letzten Wochen (egal ob wahr oder unwahr). Berlin. War es doch ein Unfall?

Gleich vorab. Die Vermutungen, aber auch die Vorurteile meinerseits, sind falsch. „Vermutlich“ muss ich aber immer noch schreiben.
Der Türkei-Fall: Warum haben die betroffenen Staaten heute freundlichst miteinander telefoniert, warum demonstrieren sie regelrechtes gegenseitiges Mitleid?
Berlin hat schon mal den falschen Täter verhaftet. Der Flüchtling aus Pakistan musste wohl blinden Augen geopfert werden.
Zürich? Egal.
Und mindestens 2 Täter sind nicht am Leben. So kann weiter spekuliert, weiter gehetzt und gehasst werden. Zu viele Menschen sind blind, wollen nur noch das glauben, was ihnen jahrelang eingeflösst wurde. Begonnen hat es nicht mit realen Ereignissen. Nein, die US-Serien im TV (z.B. CSI xxx) waren unsere Lehrer, haben uns zu dem gebildet, was wir heute sind, was wir heute glauben und repräsentieren.

Die Sieger sind somit unangefochten die Interessen der USA. Keine Frage. Auch Obama hat diese Spiel weiter perfektioniert.
Da kann ich nur noch sagen/schreiben/ja schreien > Hallo Wach! <