Politik

Schweiz: Wie die Justiz Mittaeter Erdogans werden kann

rogerlevysheiceHeute erreicht uns die Nachricht, dass der Türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, bzw. seine Rechtsabteilung in ca. 6 Fällen den Bund auffordert, in der Schweiz lebende Personen zu vernehmen. Diplomatisch wird von Rechtshilfe gesprochen.

 

Und was geht uns das an?
Grundsätzlich kann Rechtshilfe durchaus sinnvoll sein. Aber der Hintergrund muss klar und transparent sein. Die Sprache muss verständlich sein und darf nicht die Möglichkeit enthalten, im Gesuchs stellenden Land Repressionen anzuwenden. Sonst darf einem solchen Gesucht nicht Folge geleistet werden.

Die im Fokus stehen Menschen leben in der Schweiz und wollen aus verschiedensten, v.a. politischen Gründen nicht zurück in die Türkei. Nun könnte ihr Entschluss durch die Schweizer Behörden untergraben werden, durch das Rechtshilfegesuch. Die Schweizer Behörden vernehmen die Angeschuldigten. Ein Protokoll wird nach Wunsch der untersuchenden Staatsanwaltschaft erstellt und an diese übermittelt.
Jetzt könnte man/frau natürlich sagen: egal! die Betroffenen leben ja in der Schweiz. Da kann ihnen doch nichts passieren.
Falsch! Die vernommenen Menschen haben mit grösster Sicherheit Familienangehörige in der Türkei. Diese können nun von der Polizei oder dem Geheimdienst derart unter Druck gesetzt werden, dass diese den Beschuldigten um Rückkehr bitten. Logisch, oder?
In den letzten Monaten mussten wir weltweit erfahren, was es bedeutet, wenn in der Türkei jemand „unter Druck“ gerät.

In diesem Sinn rufe ich die zuständigen Entscheidungsträger, inklusiv dem Bundesrat, auf, dem Gesuch in keinem Fall zu entsprechen. Die Gefahr, dass sie zum Mittäter werden ist einfach zu gross. 

 

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